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Geld & Recht

Strukturelle Änderungen

Seit 1. Januar gibt es keine staatlichen Notare mehr

23.01.2018
©rcfotostock/stock.adobe.com
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Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Beide gehen auf Entscheidungen der damaligen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück.

Was passiert bei der Notariatsreform?

Bis zum 1. Januar 2018 wurden alle bisherigen rund 300 staatlichen Notariate aufgelöst, so dass Beurkundungen künftig ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen werden. Notare, die bisher im Landesdienst tätig waren, können auf ihren Antrag hin aus dem Landesdienst in den Status eines selbstständigen Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung wechseln. Die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden dann wie im übrigen Bund durch dieAmtsgerichte erledigt. 

Was ist das Ziel der Notariatsreform?

Ziel der Notariatsreform ist es, dass seit dem Stichtag 1. Januar 2018 alle notariellen Aufgaben in Baden-Württemberg – wie im übrigen Bundesgebiet – von selbständigen Notaren ausgeführt werden. Es wird dann keine staatlichen Notariate mehr gebe. 

©electriceye/Fotolia.com
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Wo werden künftig freie Notarinne und Notare tätig sein?

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat ein Standortkonzept entwickelt. Dieses soll eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit notariellen Dienstleistungen sicherstellen und den künftigen freien Notaren eine auskömmliche freie Berufstätigkeit ermöglichen. Seit dem 1. Januar 2018 gibt es an 138 Standorten im Land freie Notarinnen und Notare. Mit dem zurückhaltend kalkulierten Standortkonzept ist keine dauerhafte Festschreibung der Notarstellen in Baden-Württemberg verbunden. Das Justizministerium wird auch künftig prüfen, inwieweit Anpassungen erforderlich sind und weitere Notarstellen ausgeschrieben werden können.

Hat die Reform Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf etwaige Kosten für notarielle Dienstleistungen?


Die Notariatsreform hat für die rechtssuchende Bevölkerung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Notarkosten. Unterschriftsbeglaubigungen können auch weiterhin durch Ratschreiber bei Grundbucheinsichtsstellen der Städte und Gemeinde erfolgen.

Was passiert mit den bisherigen verbeamteten Notaren?


Zahlreiche Notarinnen und Notaren haben zum 1. Januar 2018 in ein selbständiges Notaramt gewechselt. Diejenigen verbeamteten Notare, die sich entschließen, im Landesdienst zu bleiben, erhalten Anschlussverwendungen, zum Beispiel bei Amtsgerichten, die künftig die Aufgaben des Nachlass- und Betreuungsgerichts sowie des Grundbuchamts übernehmen.

Müssen Bürgerinnen und Bürgerkünftig für Beurkundungsgeschäfte stets an den Geschäftsort eines freien Notars kommen?

Nein, die freien Notare können beispielsweise in Gemeinden, in denen es bisher ein staatliches Notariat gab, auswärtige Sprechtage anbieten, wo dies zur Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Wo werden die für die Bürgerinnen und Bürger bedeut samen Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten künftig bearbeitet?


Wie im übrigen Bundesgebiet sind seit dem 1. Januar 2018 für Betreuungsangelegenheiten die Amtsgerichte zuständig. Die Nachlasssachen werden denjenigen Amtsgerichten zugewiesen, bei denen bereits heute zugleich das Familiengericht angesiedelt ist. Damit ist die Versorgung der Bevölkerung mit den Dienstleistungen der Nachlass- und Betreuungsgerichte in der Fläche gewährleistet.

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